Der Sparhaushalt der EU Regierungen wurde durch das EU Parlament abgelehnt. Die Abstimmung war eindeutig. Die Mitglieder des Parlamentes forderten Neuverhandlungen. Grund war, dass die „Prioritäten und Bedenken“ des Parlaments in dem Haushalt nicht berücksichtigt worden seien. Für die Zeit zwischen dem Jahr 2014 und 2020 sei ein transparenter, flexibler und auf die Zukunft ausgerichteter Haushalt von nöten. Die Abgeordneten forderten ihrerseits Zugeständnisse in verschiedenen umstrittenen Punkten.
Ein Kompromiss muss ausgehandelt werden
Durch den Vertrag von Lissabon kann das EU Parlament erstmals mit über den Haushalt abstimmen. Die Entscheidung des Parlamentes sorgt jetzt dafür, dass der Haushalt neu verhandelt werden muss. Damit muss sich der Rat mit Vertretern von 27 EU Staaten sowie das Parlament auf einen Kompromiss einigen. Der Rat forderte für EU eine Summe von 908 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020. Das ist deutlich weniger als aktuell gezahlt wird. Europaparlament und EU-Kommission forderten ihrerseits höhere Beträge zur Finanzierung der EU. Der Bedarf war von der Kommission auf rund eine Billion Euro geschätzt worden. Die Vereinbarung welche erzielt wurde, ist am 8. Februar auf einem Sondergipfel verabschiedet worden. Die Ablehnung des Haushaltes ist ärgerlich, aber ist zu erwarten gewesen. Immerhin hatte das EU Parlament kein wirkliches Mitspracherecht bei den Verhandlungen, sondern konnte lediglich sich dafür oder dagegen entscheiden. Die Quittung gab es jetzt mit der Ablehnung des Haushaltes.
The post EU Parlament lehnt Sparhaushalt ab appeared first on The Intelligence.