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NPD Verbotsverfahren: Die Bundesregierung lehnt ab
Monatelang wird jetzt schon über das NPD Verbotsverfahren spekuliert und bisher sind die Diskussionen weitgehend ohne Ergebnis geblieben. Tatsächlich macht die Bundesregierung jetzt aber ihr Vorhaben...
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Ultimatum für Zypern: EZB erhöht Druck auf das kleine Land
Nur noch bis Montag will die Europäische Zentralbank den zyprischen Banken finanzielle Mittel für die eigene Liquidität zur Verfügung stellen. Das teilte die Bank in Frankfurt mit. Danach müsse es ein...
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Steinbrück will die Angleichung der Renten zwischen Ost und West
Nachdem gestern bereits die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ein großes Wachstum der Renten in Ostdeutschland angekündigt hatte will auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Pluspunkte bei den...
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Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich: Wenn Wahlkampf...
Noch ein halbes Jahr haben die regierenden Parteien beider Bundesländer Zeit, um sich im Wahlkampf zu positionieren. Die regierenden Parteien in Bayern und Hessen machen das jetzt mit Hilfe einer...
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Nordkorea macht Druck: Leitung nach Südkorea gekappt
Nordkorea rasselt kräftig mit den Säbeln und versucht, der restlichen Welt zu drohen. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Militäroptionen, die im staatseigenen Youtube-Kanal betrachtet werden...
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Beim NSU Prozess müssen auch türkische Journalisten dabei sein dürfen
Das Münchner Oberlandesgericht wird derzeit von allen Seiten heftig kritisiert. Das Gericht wird die Verhandlungen im NSU Prozess durchführen. Die Akkreditierung von Journalisten erfolgt dabei je nach...
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Facebook Gründer Mark Zuckerberg will lockereres Einwanderungsrecht
Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will eine eigene Lobby gründen, die sich für eine Lockerung des Einwanderungsrechtes einsetzt. Ebenso will sich Zuckerberg für eine bessere Bildung und einige...
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Autofahrer sollen Kennzeichen bundesweit mitnehmen können
Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Autofahrer ab dem 1.Juli 2014 ihre KFZ Kennzeichen behalten können, wenn sie von einem Zulassungsbezirk in den anderen umziehen. Auf diese Weise erspart man sich...
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Unser Grundwasser ist in Gefahr: EU erlaubt gefährliche Fracking-Bohrstellen
Ein Schlag ins Gesicht aller Umweltschützer und Befürworter der Energiewende: Auch in Europa ist Fracking erlaubt. Die EU-Kommission versäumte es bei der Definition der aktuellen europäischen...
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Neue Regelung für Kurzzeitkennzeichen in 2015
Seit dem 01.04.2015 gibt es eine Neuregelung für die Kurzzeitkennzeichen. Vorher spielte es keine Rolle ob das Fahrzeug verkehrssicher und mit einer gültigen TÜV-Plakette versehen war. Das ist ein...
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Eskalation: Nordkorea droht mit präventivem Atomschlag
Nach dem das Militärregime Nordkoreas bereits den USA mit atomarer Waffengewalt gedroht hat, setzt Pjöngjang nun alles daran seinen Nachbarn Südkorea unter Druck zu setzen.Der nordkoreanische...
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Japan plant 2 Jahre nach dem Super-GAU von Fukushima die Reaktivierung seiner...
Japan, 11. März 2011: Schwere Erdbeben und Tsunamis bringen Tod und Leid über das Land. Der folgende atomare Super-GAU von Fukushima bleibt heute, zwei Jahre nach der Katastrophe weiterhin unfassbar...
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Falkland-Inseln bleiben in der Hand Großbritanniens
Die Falkland-Inseln haben derzeit einen sehr bequemen Stand. Sie können vollständig eine eigene Regierung wählen, haben einen eigenen Staatshaushalt und können die meisten Entscheidungen selbst...
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Obama gegen die Republikaner: Der Präsident will nicht nachgeben
Mit einem Vorschlag im Bezug auf das US Haushaltsdefizit machte der Republikaner Paul Ryan von sich reden. Er wollte innerhalb von zehn Jahren den US Haushalt ausgleichen. Das Rezept von Ryan: Die...
View ArticleGrillo: Italien wird nicht in der europäischen Union bleiben
Er sieht sich selbst nicht als gegenüber der EU kritisch eingestellter Politiker und dennoch verliert Pepe Grillo deutliche Töne in Richtung Brüssel. Der Chef der Fünf Sterne Bewegung gab vor kurzem...
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EU Parlament lehnt Sparhaushalt ab
Der Sparhaushalt der EU Regierungen wurde durch das EU Parlament abgelehnt. Die Abstimmung war eindeutig. Die Mitglieder des Parlamentes forderten Neuverhandlungen. Grund war, dass die „Prioritäten und...
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Parlament in Zypern entscheidet erst am Dienstag über Zwangsenteignung der...
Dieser Schritt findet sicherlich erstmalig in der EU statt: Statt dass die Gemeinschaft eine Finanzspritze mit hohen Sparauflagen verabschiedet hat, müssen die Sparer auch selber bluten. So soll das...
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Wer einen Minijob hat, bleibt lange auch im Minijob
Eine neue Studie des Bundesfamilienministeriums sorgt für heftige Diskussionen. Demnach ist es für Frauen in einem Minijob-Verhältnis schwierig aus diesem Arbeitsverhältnis herauszukommen und in ein...
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Rainer Brüderle: Der Soli muss weg
Der FDP Spitzenkandidat will den Solidaritätszuschlag zuerst begrenzen und dann ganz abschaffen. Brüderle plant, den Zuschlag direkt nach der nächsten Bundestagswahl zurückzufahren und dann letztlich...
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NPD Verbotsverfahren wird immer unwahrscheinlicher
Ein NPD Verbotsantrag von der Bundesregierung wird immer unwahrscheinlicher. Die FDP Fraktion hat jetzt angekündigt gegen einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zu stimmen. Auch der Antrag der...
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