Der FDP Spitzenkandidat will den Solidaritätszuschlag zuerst begrenzen und dann ganz abschaffen. Brüderle plant, den Zuschlag direkt nach der nächsten Bundestagswahl zurückzufahren und dann letztlich 2019 komplett abzuschaffen. Es wäre nach 30 Jahren endlich mal Zeit für ein Ende, so soll der Spitzenkandidat der FDP gesagt haben. Reichlich Gegenwind erhält Brüderle dafür von Politikern des Koalitionspartners CDU. Verschiedene Politiker aus den neuen Bundesländern wie etwas Stanislaw Tillich oder Rainer Haseloff äußerten sich kritisch zu dem Vorschlag.
Der Soli wird in Osten und Westen verwendet
Die Politiker forderten den Solidaritätszuschlag zu erhalten oder zumindest einen guten Ersatz dafür zu schaffen. Schließlich werde der Soli nicht nur in den neuen, sondern auch in den alten Bundesländern für Infrastrukturmaßnahmen verwendet. Der Solidarpakt solle lieber im Zuge des Länderfinanzausgleiches und des Solidarpakts II mit diskutiert werden. Brüderle ist nicht der Erste, der Kritik an dem Solidaritätszuschlag übt. Schon diverse Ministerpräsidenten sowie auch Bürgermeister der alten Bundesländer sehen diese Form der Infrastrukturförderung kritisch. So wird unter anderem immer wieder Kritik an der Bundeshauptstadt Berlin geübt, welche nach Ansicht der Soli-Gegner nicht verantwortungsbewusst mit den Mitteln umgehe. Tatsächlich könnte der Soli eine Überarbeitung gebrauchen. Brüderles Anstoß jetzt vor der nächsten Bundestagswahl könnte die FDP jedoch Stimmen in den neuen Bundesländern kosten. Das ist für eine Partei, die zur Zeit um jede Stimme kämpfen muss ein gefährliches Unterfangen. Untermauert Brüderle seine Forderung jedoch mit einem stichfesten Konzept, so könnte aus diesem Risiko schnell ein Gewinn für die Partei werden.
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